Schockierende Zahlen hat das Statistische Landesamt NRW zur Situation an nordrhein-westfälischen Schulen vor kurzem veröffentlicht.

Rund zwei Millionen Schülerinnen und Schüler – mehr als ein Viertel der Schüler insgesamt – hat dort mittlerweile einen so genannten Migrationshintergrund. Dass es sich dabei kaum um gut integrierte europäische Einwanderer handeln dürfte, legt der Befund nahe, dass bei über der Hälfte der fremdländischen Schüler zuhause überwiegend nicht Deutsch gesprochen wird. Ingesamt machen diejenigen Schüler mit mangelnder Deutsch-Praxis schon 15 Prozent aus.

Der mit Abstand höchste Ausländeranteil herrscht erwartungsgemäß in den Hauptschulen vor, der geringste auf den Gymnasien. Gerade auf ersteren ist der Anteil der Haushalte, in denen nicht auf Deutsch kommuniziert wird, besonders hoch.

Dramatisch erscheint vor allem der Umstand, dass der Ausländeranteil – und auch der Anteil der nicht Deutsch sprechenden Haushalte – bei den Grundschulen mit am höchsten ist: Ein klares Signal dafür, dass sich die Lage in den nächsten Jahren noch drastisch verschärfen wird und dass NRW vor einer regelrechten Überfremdungsexplosion steht. Kreuzberger Verhältnisse werden somit auch im größten Flächenland Deutschlands auf absehbare Zeit zur Realität werden.

Ein einfaches Ausländerrückführungsprogramm wird dieser Problematik auch nicht mehr Herr werden können, da über 80 Prozent der ausländischen Schüler bereits in Deutschland geboren sind und somit  das Recht auf einen deutschen Pass erworben haben. Ohne Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts in Form der Begründung einer komplett neuen Staatsbürgerschaft ist kaum eine Abhilfe in Sicht. Diesem Umstand darf sich auch die freiheitliche Politik in diesem Land nicht länger verschließen.

]]> http://www.freiheitlich.me/?feed=rss2&p=8006 1 http://www.freiheitlich.me/?p=8016 http://www.freiheitlich.me/?p=8016#comments Sat, 19 May 2012 02:40:19 +0000 admin http://www.freiheitlich.me/?p=8016 VON TAYLOR ROSE. Die Macht der Rechtsdemokraten in Amerika hat sich vor kurzem von ihrer besten Seite gezeigt. Ganze 61 Prozent der Bürgerinnen und Bürger North Carolinas haben sich gegen die Homo-Ehe ausgesprochen. Damit ist North Carolina der nunmehr 31. Staat der USA, in dem die Homo-Ehe verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist. Eine gute Nachricht: Gerade, weil die Homo-Lobbies in den Nordstaaten in den letzten Jahren durchaus Erfolge vorweisen konnten.

Doch immer dann, wenn die Bevölkerung in einem Referendum abstimmen darf, ist das Votum klar: Nein zur gleichgeschlechtlichen Ehe! Nur der Weg über den Congress oder die Gerichte führt ab und an zu einem Erfolg der auch in Amerika sehr aggressiven Schwulen-Lobby. So auch in Massachuesetts, wo die Bevölkerung 2003 noch gegen die “Ehe” stimmte, 2004 sie der Landesgerichtshof jedoch erlaubte.

Nachdem der innerparteiliche Wahlkampf nun abgeschlossen ist, können die amerikanischen Rechtsdemokraten jetzt jedenfalls wieder zu neuen Ufern aufbrechen.

Die Eurokrise spitzt sich immer weiter zu: Heute haben die beiden bedeutendsten Ratingagenturen – Fitch und Moody’s – Griechenland und gleich 16 Banken aus Spanien abgestuft.

Die jüngste Hochstufung Griechenlands auf B- hat damit nicht sehr lange gewährt. Das Land steht bei Fitch nun wieder auf der denkbar schlechten Wertung CCC, welche hohe Risiken und eine an Sicherheit grenzende Ausfallwahrscheinlichkeit signalisiert.

Grund für die Abstufung des Landes sei die Sorge vor einem Euro-Austritt Griechenlands durch die Wahl radikaler Parteien und das damit verbundene Versiegen der EU-Geldströme.

Gleichzeitig hat Moody’s die Wertung von 16 spanischen Banken – darunter auch Giganten wie Santander, die auch in Deutschland tätig sind – um ein bis drei Stufen gesenkt. Grund für die Abstufung war hier, dass die Rezession Spanien und vor allem den Immobiliensektor weiterhin stark schwächt und der Staat auf Grund der immer weiter steigenden Zinsen im Zweifelsfall kaum mehr die großen Bankinstitute retten kann, so die Experten.

Moody’s hatte bereits zuvor mit der Abwertung von 26 italienischen Banken für Aufsehen gesorgt.

Die Bundesrepublik verliere bei einem möglichen Staatskonkurs Italiens, Griechenlands, Spaniens und Portugals über 600 Milliarden Euro. „Und wenn der Euro zusätzlich zerbrechen sollte, kommen noch einmal gut 300 Milliarden für nicht einbringliche Notenbank-Forderungen hinzu. Insgesamt könnte dann eine knappe Billion Euro weg sein“, sagte der Ökonom. Wie die freiheitlichen Parteien DIE FREIHEIT, die PRO BEWEGUNG und die Republikaner spricht sich Sinn erneut für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Der gleichen Meinung ist die Mehrheit der Deutschen, die aber trotzdem jenen Politikern das Vertrauen ausspricht, die das genaue Gegenteil vom Gewünschten machen.

„Moslems sind heute ein Teil unseres Alltags und der Islam ein Teil Deutschlands. Die Aussagen des ehemaligen Bundespräsidenten sind eine Wahrheit, die zur Sprache gebracht wurde. Es ist falsch zu behaupten, der Islam würde nicht zu Deutschland gehören. Oft vergessen wir, dass vieles von dem, was wir heute wissen durch den Islam nach Europa kam. Dies zeigt mir immer wieder: Auf der Welt gibt es keine Region, die über Jahrhunderte historisch führend war.“

- Angela Merkel, Mai 2012 in einer Berliner Schule

Wie sehr diese Einschränkung zutrifft, zeigt ein Interview mit dem ägyptischen Jesuitenpater und angesehenen Islamwissenschaftler Samir Khalil Samir. Man sollte es unseren „Qualitätsjournalisten“ um die Ohren schlagen, die uns immer noch etwas vorjubeln von wegen „arabischer Frühling“.

So erklärt Prof. Samir etwa die Unterscheidung zwischen „Diskriminierung und regelrechter Verfolgung“:

Krieg ist die schlimmste Situation und Diskriminierung, wie wir sie in Ägypten haben, die nächstschlimme. Zum Beispiel wird man übers ganze Jahr hinweg jeden Tag ab fünf Uhr früh mit islamischer Propaganda berieselt. Um diese Uhrzeit beginnt man, mit Lautsprechern Predigten zu halten, und das geschieht fünfmal am Tag. Dann läuft vieles über Radio und Fernsehen; oftmals hören sich die Nachbarn diese Programme in hoher Lautstärke an. Man kann sich nicht beschweren, denn dann wird der Nachbar sich rechtfertigen und sagen, dass dies das Wort Gottes ist. Film und Fernsehen sind ebenso mit islamischer Propaganda überflutet. In den Schulen beginnen die Jungen und Mädchen ihren Tag mit islamischen Lehrsprüchen. Es beginnt damit, dass die Schüler auf dem Hof islamischer Propaganda ausgesetzt werden; man nennt dies „Khutbah“. Wenn der Lehrer gewechselt wird, wiederholt sich das gleiche Ritual. Wenn man auf dem Arbeitsmarkt – vor allem im öffentlichen Bereich – nach einer Arbeitsstelle sucht, wird man nach seinem Namen gefragt, was normal ist, aber in Ägypten will man den vollständigen Namen wissen; so geht man hier vor, denn gerade in Ägypten erfährt man durch den Namen des Betreffenden, den Namen des Vaters und des Großvaters, ob jemand Christ ist oder nicht, denn in diesem Falle kommt in der Serie von Namen der Name Mohammeds nicht vor.

Allein der Name genüge, um identifiziert zu werden:

…man wird Sie nicht um Ihren Personalausweis bitten, sondern einfach nur um Ihren Namen. Dann aber wissen Sie Bescheid, dass Sie in eine Schublade gesteckt worden sind, und es könnte Anlass dafür sein, dass Ihnen eine Arbeitsstelle verweigert wird oder vergleichbare Dinge geschehen. Man spürt, dass man anders behandelt wird. Die ganze Umgebung zielt auf die Islamisierung der Gesellschaft ab. Während der Zeit des Ramadan folgt alles einem anderen System. Der Tagesablauf und seine Stunden werden umgestellt. Die öffentlichen Verkehrsmittel stellen ihren Dienst von 17:00 Uhr nachmittags bis um 8:00 Uhr morgens ein; das Leben hängt von der eigenen Religion ab, und da es sich in diesem Fall um den Islam handelt, fühlt man sich als Christ übergangen oder man fühlt sich an den Rand gedrängt. Dies sind einfache Dinge, doch man findet auch Diskriminierung an der Universität. Als Christ kann man nicht Gynäkologe sein oder Arabisch lehren. Gemeinhin hält man es nämlich für unmöglich, dass ein Christ Arabisch lehren kann, da diese Sprache auf dem Koran basiert – und wie kann man den Koran lehren, wenn man nicht Moslem ist?

Zur Unterscheidung zwischen Moslem und Islamist führt Prof. Samir aus:

Dieses Wort war vor 20 Jahren unbekannt. Im Arabischen unterscheiden wir sehr deutlich zwischen dem Wort „Muslim“, was Moslem bedeutet, und „Islami“, in welchem Fall es sich um eine Wortneuschöpfung handelt, denn die Wirklichkeit, auf die sie Bezug nimmt, ist eine neue. „Islami“, im Plural „Islamiun“ bezieht sich auf diejenigen, die die Absicht hegen, die Gesellschaft zu islamisieren, was auch in Bezug steht zum Salafismus; Salaf [Arabisch für „Ahne“ oder „Vorfahr“] sind die Vorfahren: Wir wollen zurück zu den Vorfahren gehen; das heißt zum frühen Islam; doch keiner weiß, wie der frühe Islam eigentlich aussah, welche Kleidung man trug … aber man kann es sich ausdenken.

PRO NRW ließ mitteilen, man werde alle rechtlichen Schritte einleiten, um Palm Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Darüber hinaus sollten alle Selbstdenker und Menschen, die sich morgen nicht nach politischer EU-Norm aus Brüssel verhalten wollen, schon einmal darüber nachdenken, dass sie die nächsten sein könnten, wenn sie diese eigenständigen Gedanken auch aussprechen. PI-News zeigte sich schon solidarisch. Die Junge Freiheit hakte im Gegensatz zu der Mainstreampresse nach und fragte nach einem tatsächlichen Grund. Denn die Presseerklärung der Polizei war eine einzige Floskel. Aber Öffentlichkeit und Transparenz sind in dieser Post-Demokratie bekanntlich ein Fremdwort.
freiheitlich.me ruft deshalb zur Solidarität mit Wolfgang Palm auf – zu kreativen Aktionen, zu Mut und Zivilcourage. Es muss irgendwo eine Grenze geben. Und wenn nicht, müssen die Bürger selbst eine setzen.

Den einfachen Griechen und den deutschen Steuerzahlern wäre viel erspart geblieben, wenn Merkel und Schäuble gleich auf die Warnungen der Republikaner und zahlreicher Experten gehört hätten, daß Griechenland nicht wieder auf die Beine kommen könne, ohne gleichzeitig eine eigene Währung wiedereinzuführen, die entsprechend der Wirtschaftskraft des Landes abwerten kann. Statt dessen habe die Bundesregierung wider jede Vernunft und die besseren Argumente der Fachleute zwei Jahre lang das Geld der Steuerzahler im griechischen Faß ohne Boden versenkt. Daß die griechische Regierung von der letzten 4,3-Milliarden-Überweisung aus dem Kredithilfspaket ein volles Zehntel postwendend an spekulierende Hedgefonds überwiesen habe, um eine fällig gewordene Altanleihe zurückzuzahlen, sei der vorläufige Höhepunkt des Absurden.

„Merkel und Schäuble tragen die Verantwortung dafür, daß die Kosten für den unvermeidlichen Euro-Austritt Griechenlands durch zweijährige Konkursverschleppung schon jetzt in schwindelnde Höhen gestiegen sind“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner. „Je länger Europas politische Klasse darauf beharrt, Hellas um jeden Preis im Euro zu halten, desto astronomischer wird die Rechnung, die den Steuerzahlern am Ende präsentiert wird.“

Lieber Freunde in NRW!

Auch wenn das Landtagswahlergebnis vom vergangenen Sonntag eine durchaus verständliche Ernüchterung bringt, so darf man natürlich nicht vergessen, daß die Ausgangsposition für PRO alles andere als einfach war. Die sehr kurze Vorbereitungszeit, die sehr beschränkten finanzielle Ressourcen und nicht zuletzt die Weigerung der Massenmedien, entgeltliche Werbeeinschaltungen anzunehmen um damit direkt in den Haushalten präsent zu sein, haben letztendlich zum Wahlausgang geführt.

Der größte Fehler, den man jetzt machen könnte, wäre die prinzipielle Ausrichtung der Partei zu hinterfragen. Genauso wenig helfen in dieser Situation Personaldiskussionen, da dies nur Irritationen hervorrufen würde.

Wahlkämpfe folgen keinen logischen Abläufen, Wahlkämpfe sind auch nur bedingt planbar – viele Entscheidungen, die im Vorfeld von Strategen erarbeitet werden, erweisen sich im Nachfeld als falsch, als kontraproduktiv und lassen sich nur durch die Wechselwirkung von Ursache und Wirkung nachhaltig erklären. Realität und Anspruch sind ebenfalls oft weit auseinanderliegend, da der Parteivorsitzende natürlich im Vorfeld als Ziel den Landtagseinzug definieren muß. Was soll er denn sonst als Ziel nennen? Auch wenn es unrealistisch erscheint, so muß das Ziel immer die parlamentarische Vertretung sein. So gesehen ist die Kritik an Parteichef Beisicht nicht nachvollziehbar.  

Oftmals hat man von außen einen viel nüchternen Blick auf die Geschehnisse. Durch die Konfrontation von Rot-Grün mit der „Bundeskoalition“ Schwarz-Gelb ist ein Lagerwahlkampf entstanden, der naturgemäß kleineren Parteien zum Nachteil gereicht. Das Frust- bzw. Protestpotential, das man erreichen wollte, wurde von den „Piraten“ abgeschöpft – genauso, wie es in der Vergangenheit durch „Die Linke“ an der Wahlzelle abgeholt wurde.

Man sollte jedoch daran erinnern, wo die Piraten noch im Jahr 2010 bei den Landtagswahlen gestanden sind. Damals haben 1,6% der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei der Spaßpartei gemacht – heute sind es 7,8 %.

Seit nunmehr 15 Jahren bin ich an der inhaltlichen und operativen Planung von Wahlgängen direkt beteiligt. Viele schöne Wahlsiege – zuletzt fast 27% in Wien – habe ich in dieser Zeit erlebt. Aber auch an schmerzliche Niederlagen kann ich mich nur zu gut erinnern. Zu jener Zeit hätte jeder hier über einen Zuwachs von 0,1% gejubelt.

Unterm Strich war das Ergebnis eine Konsolidierung des Ergebnisses aus dem Jahr 2010. Warum man in einigen Hochburgen Stimmen & Prozente verloren hat, muß natürlich gesondert betrachtet werden. Hier darf man auch nicht zur Tagesordnung übergehen. Insgesamt bedeutet der Wählerentscheid auch einen Auftrag an die Partei, für die Kommunalwahl im Jahr 2014 bereits heute die Vorbereitungen zu treffen. Durch geschlossenes Auftreten und entschlossenes Handeln kann in zwei Jahren auch der Grundstein für die kommende Landtagswahl gelegt werden.

Ich wünsche Ihnen das Beste dafür, lg. aus Wien,

Hans-Jörg Jenewein